AGB
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Allgemeines
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Die AGB befinden sich auf dem Geschäftspapier. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekannt zu geben.

Vertragsabschluß
Alle Angebote von LMB-Showtechnik sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung rechtsgültig.

Preise
Preise von LMB-Showtechnik verstehen sich in €. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise zur Anrechnung. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Heilbronn. Kosten für Transport gehen zu Lasten des Käufers.

Lieferung
LMB-Showtechnik verkauft und liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt ab Lager Heilbronn und auf Gefahr des Empfängers. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für eventuelle Teillieferungen. Über die Notwendigkeit von Aufpreispflichtigen Sondertransporten wird der Besteller in einer Auftragsbestätigung oder telefonisch informiert. Die Transportkosten von Nachlieferungen trägt LMB-Showtechnik. Der Liefertermin gilt als erfüllt und gleichzeitig geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transportausführenden übergeben wurde. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Bei einer voraussichtlichen Lieferzeit von mehr als 14 Tagen, informiert LMB-Showtechnik, soweit möglich, den Kunden nach spätestens 3 Werktagen darüber. Der Kunde hat dann die Wahl, den betroffenen Teil der Bestellung zu stornieren, oder die Bestellung aufrecht zu erhalten. Sollte der Käufer nicht erreichbar sein, oder nicht innerhalb 24 Stunden geantwortet haben, werden die entsprechenden Positionen aus dem Auftrag gestrichen und eine Restlieferung vorgenommen. Auf Wunsch des Käufers wird er informiert, sobald die gestrichenen Positionen wieder lieferbar sind. Er hat dann die Möglichkeit, die Artikel erneut zu bestellen, wobei ein neues Vertragsverhältnis entsteht. LMB-Showtechnik ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Kunden auch aus wichtigen Gründen ist ausgeschlossen bei Sonderartikeln, Ersatzteilen sowie Express-Sendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen - auch für Nachlieferungen aus Kaufverträgen - werden fast immer gerichtlich verfolgt.
Der Empfänger hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich LMB-Showtechnik und der Transportgesellschaft zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist der jeweiligen Transportgesellschaft verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen durch die Transportgesellschaft. LMB-Showtechnik übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung und lässt dem Käufer deren Leistungen zukommen. Beim Versand von Leuchtstoffröhren und Neon übernehmen die meisten Transporteure, die Transportversicherung und auch LMB-Showtechnik keine Haftung.
 

Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme/Barzahlung. Rechnungen sind in für LMB-Showtechnik spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist LMB-Showtechnik berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Verzugszinsen sind stets 2% höher als der jeweilige Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sie betragen mindestens 6%, höchstens jedoch 15% pro Jahr. Das Mahnverfahren für Zahlungsrückstände erfolgt durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkasso-Unternehmen. Die Mahngebühren trägt nach § 286 BGB (Verzugsschaden) der Schuldner. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.

Mängelansprüche
Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr. Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag in folgender Höhe aus: Bei einer Nutzungsdauer 

  • von mehr als 1 - 3 Monaten 10 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 3 - 6 Monaten 20 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 6 - 12 Monaten 30 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 12 - 24 Monaten 50 % des Verkaufswerts

Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind kein Mangel; hierfür haftet in der Regel der Transporteur. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Herstellung der Ware übernommen hat. Bei Rücksendungen von Ware, werden dem Kunden die entstandenen Transportkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Kostenvoranschläge sind vergütungspflichtig, werden jedoch bei Reparaturaufträgen soweit möglich angerechnet.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen von LMB-Showtechnik durch den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei LMB-Showtechnik. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an LMB-Showtechnik ab. Auf das Verlangen von LMB-Showtechnik hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist LMB-Showtechnik berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Fernabsatzgesetz
Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gelten nur bei Verträgen mit privaten Verbrauchern (Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
LMB-Showtechnik weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht.
Die Kosten für eine Rücklieferung ab einem Warenwert von 40,00 € werden von LMB-Showtechnik übernommen. Bitte beachten Sie, dass unfrei an uns zurückgesandte Ware aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden kann. Wir bitten um kurze telefonische Mitteilung vor Rücksendung um die Rücksendung zu organisieren. Eine Rücknahme durch kann nur erfolgen, wenn die Rücksendung im Originalkarton inkl. allen Zubehörteilen und Bedienungsanleitungen und unter Beilage des Kaufbeleges erfolgt. Für diese Rücksendung erstellt LMB-Showtechnik eine Gutschrift, welche auf Wunsch ausgezahlt wird. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, bzw. Spezialanfertigungen, Gebrauchtgeräte oder geöffnete Software sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, soweit die Bestellung von LMB-Showtechnik mittels einer Auftragsbestätigung anerkannt wurde.
Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern möglich, einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware und deren Zahlung durch den Auftraggeber. Teillieferungen behält sich LMB-Showtechnik vor. Für Ersteigerungen z.B. aus dem Internet trifft dieses Gesetz nicht zu.
 

Sonderregelungen für Verleih und Veranstaltungen
Bei Ausfall einzelner Anlagenteile oder der gesamten Anlage haftet der Vermieter nur bis zur Höhe des Mietpreises der betroffenen Anlagenteile.
Der Mieter/ Veranstalter hat für eine ausreichend dimensionierte, zuverlässige Stromversorgung zu sorgen.
Die Wahrung der GEMA-Rechte ist Aufgabe des Veranstalters.
Bis einen Monat vor Veranstaltungstermin gilt für Verträge ein 14-tägiges Rücktrittsrecht.
Reservierte und nicht gemietete Geräte, werden nach Ablauf des Rücktrittsrechts zu 30% berechnet. Gleiches gilt für nicht durchgeführte Veranstaltungen.
Bei größeren Aufträgen behalten wir uns vor, eine Anzahlung zu fordern.
Vermietung
Die Anmietung erfolgt grundsätzlich auf eigene Haftung. Sie schließt keine Versicherung mit ein. Der Mieter haftet für Verlust durch Beschädigung, Diebstahl, höhere Gewalt.
Eventuelle Schäden sind umgehend, spätestens jedoch bei Rückgabe zu melden. Erst bei Rückgabe gemeldete Schäden berechtigen nicht zur Minderung des Mietpreises. Das öffnen von Geräten ist nicht gestattet.
Die Preise gelten von einem Tag auf den Nächsten. Samstag bis Montag wird nicht doppelt berechnet. Alle Preise sind, wenn nicht anders aufgeführt, Abholpreise ab 74081 Heilbronn.
Die Bezahlung hat für Neukunden bei Abholung, ansonsten spätestens bei Rückgabe in voller Höhe und ohne Abzug von Skonto zu erfolgen.
Nicht zurückgebrachte Anlagen werden zu einem erhöhten Anfahrtsentgelt abgeholt. Der Betrag richtet sich nach Weg und Aufwand, beträgt jedoch mindestens 25,00 €.
Bei unvollständiger Rückgabe wird der Mietvertrag für die ausstehenden oder unvollständigen Geräte bis zur vollständigen Rückgabe verlängert. Es gelten die regulären Verleihpreise laut Preisliste. Kleinteile wie Haken, Adapterstecker und Kabelbinder werden sofort als Verlust berechnet.
Bei der Abholung ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen.
Der Mieter hat für die Sicherheit der Gäste zu sorgen. Hängende Geräte, Hochständer, Traversen u.s.w. sind entsprechend zu sichern. Anleitungen und Sicherheitsbestimmungen können bei LMB-Showtechnik eingesehen, oder erworben werden. Eine Einweisung durch LMB-Showtechnik entbindet den Mieter nicht von seiner Haftung
Vorsicht vor zu hohen Lautstärken. Diese können bleibende Hörschäden hinterlassen. Der Vermieter übernimmt hierfür keine Haftung.
Veranstaltung
Die Anmietung erfolgt grundsätzlich auf eigene Haftung. Sie schließt keine Versicherung mit ein. Der Mieter haftet während der Veranstaltung für Verlust durch Beschädigung, Diebstahl, höhere Gewalt. Ausgenommen sind Eigenverschulden und grobe Fahrlässigkeit von LMB-Showtechnik.
 

Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende. Änderungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform.

Stand: 01.2016

 

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