AGB
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Allgemeines
Sp√§testens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Gesch√§ftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Die AGB befinden sich auf dem Gesch√§ftspapier. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschl√ľssen √ľber den neuesten Stand der AGB erkundigen. Kundendaten werden in EDV Anlagen in √úbereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit √Ąnderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen, ohne es √∂ffentlich bekannt zu geben.

Vertragsabschluß
Alle Angebote von LMB-Showtechnik sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Vertr√§ge werden mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbest√§tigung, sp√§testens mit Ausf√ľhrung der Lieferung bzw. Leistung rechtsg√ľltig.

Preise
Preise von LMB-Showtechnik verstehen sich in ‚ā¨. Preis√§nderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tag der Auftragserteilung g√ľltigen Preise zur Anrechnung. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Heilbronn. Kosten f√ľr Transport gehen zu Lasten des K√§ufers.

Lieferung
LMB-Showtechnik verkauft und liefert ausschlie√ülich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt ab Lager Heilbronn und auf Gefahr des Empf√§ngers. Dies gilt sowohl f√ľr Hauptlieferungen als auch f√ľr eventuelle Teillieferungen. √úber die Notwendigkeit von Aufpreispflichtigen Sondertransporten wird der Besteller in einer Auftragsbest√§tigung oder telefonisch informiert. Die Transportkosten von Nachlieferungen tr√§gt LMB-Showtechnik. Der Liefertermin gilt als erf√ľllt und gleichzeitig geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung an den Transportausf√ľhrenden √ľbergeben wurde. Im Falle von h√∂herer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst√∂rungen, Streik, beh√∂rdliche Anordnungen usw. geh√∂ren, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umst√§nde beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Bei einer voraussichtlichen Lieferzeit von mehr als 14 Tagen, informiert LMB-Showtechnik, soweit m√∂glich, den Kunden nach sp√§testens 3 Werktagen dar√ľber. Der Kunde hat dann die Wahl, den betroffenen Teil der Bestellung zu stornieren, oder die Bestellung aufrecht zu erhalten. Sollte der K√§ufer nicht erreichbar sein, oder nicht innerhalb 24 Stunden geantwortet haben, werden die entsprechenden Positionen aus dem Auftrag gestrichen und eine Restlieferung vorgenommen. Auf Wunsch des K√§ufers wird er informiert, sobald die gestrichenen Positionen wieder lieferbar sind. Er hat dann die M√∂glichkeit, die Artikel erneut zu bestellen, wobei ein neues Vertragsverh√§ltnis entsteht. LMB-Showtechnik ist ausdr√ľcklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der R√ľcktritt vom Kaufvertrag seitens des Kunden auch aus wichtigen Gr√ľnden ist ausgeschlossen bei Sonderartikeln, Ersatzteilen sowie Express-Sendungen. Unzul√§ssige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufvertr√§gen - auch f√ľr Nachlieferungen aus Kaufvertr√§gen - werden fast immer gerichtlich verfolgt.
Der Empf√§nger hat die Lieferung sofort auf Transportsch√§den zu untersuchen und etwaige Sch√§den sofort schriftlich LMB-Showtechnik und der Transportgesellschaft zu melden. Der Empf√§nger ist selbst f√ľr die Einhaltung der Meldefrist der jeweiligen Transportgesellschaft verantwortlich. Eine versp√§tete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Schadensersatzanspr√ľchen durch die Transportgesellschaft. LMB-Showtechnik √ľbernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung und l√§sst dem K√§ufer deren Leistungen zukommen. Beim Versand von Leuchtstoffr√∂hren und Neon √ľbernehmen die meisten Transporteure, die Transportversicherung und auch LMB-Showtechnik keine Haftung.
 

Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme/Barzahlung. Rechnungen sind in f√ľr LMB-Showtechnik spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers ist LMB-Showtechnik berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbetr√§ge, sofort gegen Barzahlung f√§llig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Verzugszinsen sind stets 2% h√∂her als der jeweilige Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sie betragen mindestens 6%, h√∂chstens jedoch 15% pro Jahr. Das Mahnverfahren f√ľr Zahlungsr√ľckst√§nde erfolgt durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkasso-Unternehmen. Die Mahngeb√ľhren tr√§gt nach ¬ß 286 BGB (Verzugsschaden) der Schuldner. Der K√§ufer ist nicht berechtigt, wegen Gew√§hrleistungsanspr√ľchen Zahlungen zur√ľckzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.

M√§ngelanspr√ľche
Es gilt grunds√§tzlich die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verk√ľrzt sich die M√§ngelhaftung auf 1 Jahr. Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder R√ľcktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf R√ľckgew√§hr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, f√ľr die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu verg√ľten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht h√∂here Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag in folgender H√∂he aus: Bei einer Nutzungsdauer 

  • von mehr als 1 - 3 Monaten 10 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 3 - 6 Monaten 20 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 6 - 12 Monaten 30 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 12 - 24 Monaten 50 % des Verkaufswerts

Erkennbare M√§ngel m√ľssen unverz√ľglich nach Lieferung, verborgene M√§ngel unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich ger√ľgt werden. Transportsch√§den sind kein Mangel; hierf√ľr haftet in der Regel der Transporteur. Schadensersatzanspr√ľche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgesch√§den sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht f√ľr vors√§tzliche oder grob fahrl√§ssige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, f√ľr den der Lieferer eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit oder Herstellung der Ware √ľbernommen hat. Bei R√ľcksendungen von Ware, werden dem Kunden die entstandenen Transportkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der ger√ľgte Mangel nicht best√§tigt. Reparaturen, die vom Kunden gew√ľnscht werden und f√ľr die M√§ngelanspr√ľche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgef√ľhrt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Kostenvoranschl√§ge sind verg√ľtungspflichtig, werden jedoch bei Reparaturauftr√§gen soweit m√∂glich angerechnet.

Eigentumsvorbehalt
S√§mtliche Lieferungen erfolgen ausschlie√ülich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen von LMB-Showtechnik durch den K√§ufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei LMB-Showtechnik. Ein Eigentumserwerb des K√§ufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der K√§ufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an LMB-Showtechnik ab. Auf das Verlangen von LMB-Showtechnik hat der K√§ufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Ger√§t der K√§ufer mit der Zahlung in Verzug, so ist LMB-Showtechnik berechtigt, die Vorbehaltsware zur√ľckzufordern. Diese R√ľckforderung gilt nicht als R√ľcktritt vom Vertrag.

Fernabsatzgesetz
Die Bestimmungen zu Fernabsatzvertr√§gen gelten nur bei Vertr√§gen mit privaten Verbrauchern (Als Verbraucher gilt jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zweck abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann.)
LMB-Showtechnik weist ausdr√ľcklich darauf hin, dass bei Vertr√§gen, die √ľber Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht.
Die Kosten f√ľr eine R√ľcklieferung ab einem Warenwert von 40,00 ‚ā¨ werden von LMB-Showtechnik √ľbernommen. Bitte beachten Sie, dass unfrei an uns zur√ľckgesandte Ware aus organisatorischen Gr√ľnden nicht angenommen werden kann. Wir bitten um kurze telefonische Mitteilung vor R√ľcksendung um die R√ľcksendung zu organisieren. Eine R√ľcknahme durch kann nur erfolgen, wenn die R√ľcksendung im Originalkarton inkl. allen Zubeh√∂rteilen und Bedienungsanleitungen und unter Beilage des Kaufbeleges erfolgt. F√ľr diese R√ľcksendung erstellt LMB-Showtechnik eine Gutschrift, welche auf Wunsch ausgezahlt wird. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, bzw. Spezialanfertigungen, Gebrauchtger√§te oder ge√∂ffnete Software sind von der R√ľcknahme ausgeschlossen.
Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, soweit die Bestellung von LMB-Showtechnik mittels einer Auftragsbestätigung anerkannt wurde.
Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern m√∂glich, einer in Qualit√§t und Preis gleichwertigen Ware und deren Zahlung durch den Auftraggeber. Teillieferungen beh√§lt sich LMB-Showtechnik vor. F√ľr Ersteigerungen z.B. aus dem Internet trifft dieses Gesetz nicht zu.
 

Sonderregelungen f√ľr Verleih und Veranstaltungen
Bei Ausfall einzelner Anlagenteile oder der gesamten Anlage haftet der Vermieter nur bis zur Höhe des Mietpreises der betroffenen Anlagenteile.
Der Mieter/ Veranstalter hat f√ľr eine ausreichend dimensionierte, zuverl√§ssige Stromversorgung zu sorgen.
Die Wahrung der GEMA-Rechte ist Aufgabe des Veranstalters.
Bis einen Monat vor Veranstaltungstermin gilt f√ľr Vertr√§ge ein 14-t√§giges R√ľcktrittsrecht.
Reservierte und nicht gemietete Ger√§te, werden nach Ablauf des R√ľcktrittsrechts zu 30% berechnet. Gleiches gilt f√ľr nicht durchgef√ľhrte Veranstaltungen.
Bei größeren Aufträgen behalten wir uns vor, eine Anzahlung zu fordern.
Vermietung
Die Anmietung erfolgt grunds√§tzlich auf eigene Haftung. Sie schlie√üt keine Versicherung mit ein. Der Mieter haftet f√ľr Verlust durch Besch√§digung, Diebstahl, h√∂here Gewalt.
Eventuelle Sch√§den sind umgehend, sp√§testens jedoch bei R√ľckgabe zu melden. Erst bei R√ľckgabe gemeldete Sch√§den berechtigen nicht zur Minderung des Mietpreises. Das √∂ffnen von Ger√§ten ist nicht gestattet.
Die Preise gelten von einem Tag auf den N√§chsten. Samstag bis Montag wird nicht doppelt berechnet. Alle Preise sind, wenn nicht anders aufgef√ľhrt, Abholpreise ab 74081 Heilbronn.
Die Bezahlung hat f√ľr Neukunden bei Abholung, ansonsten sp√§testens bei R√ľckgabe in voller H√∂he und ohne Abzug von Skonto zu erfolgen.
Nicht zur√ľckgebrachte Anlagen werden zu einem erh√∂hten Anfahrtsentgelt abgeholt. Der Betrag richtet sich nach Weg und Aufwand, betr√§gt jedoch mindestens 25,00 ‚ā¨.
Bei unvollst√§ndiger R√ľckgabe wird der Mietvertrag f√ľr die ausstehenden oder unvollst√§ndigen Ger√§te bis zur vollst√§ndigen R√ľckgabe verl√§ngert. Es gelten die regul√§ren Verleihpreise laut Preisliste. Kleinteile wie Haken, Adapterstecker und Kabelbinder werden sofort als Verlust berechnet.
Bei der Abholung ist ein g√ľltiger Personalausweis vorzulegen.
Der Mieter hat f√ľr die Sicherheit der G√§ste zu sorgen. H√§ngende Ger√§te, Hochst√§nder, Traversen u.s.w. sind entsprechend zu sichern. Anleitungen und Sicherheitsbestimmungen k√∂nnen bei LMB-Showtechnik eingesehen, oder erworben werden. Eine Einweisung durch LMB-Showtechnik entbindet den Mieter nicht von seiner Haftung
Vorsicht vor zu hohen Lautst√§rken. Diese k√∂nnen bleibende H√∂rsch√§den hinterlassen. Der Vermieter √ľbernimmt hierf√ľr keine Haftung.
Veranstaltung
Die Anmietung erfolgt grunds√§tzlich auf eigene Haftung. Sie schlie√üt keine Versicherung mit ein. Der Mieter haftet w√§hrend der Veranstaltung f√ľr Verlust durch Besch√§digung, Diebstahl, h√∂here Gewalt. Ausgenommen sind Eigenverschulden und grobe Fahrl√§ssigkeit von LMB-Showtechnik.
 

Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Gesch√§ftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht ber√ľhrt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am n√§chsten liegende. √Ąnderungen dieser AGBs bed√ľrfen der Schriftform.

Stand: 01.2016

 

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